Pressemitteilung der Ortsgemeinde Brodenbach KW13
N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Brodenbach am Donnerstag, 17.03.2022, 19.30 Uhr, Neue Kirche, Salzwiese, 56332 Brodenbach
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jörg Winter sind anwesend:
Erster Beigeordneter Hoernchen Christian
Beigeordneter: Sisterhenn Christoph (zugleich Ratsmitglied)
die Ratsmitglieder: Firmenich Jens
Frey Martin
Griebel Andreas
Gruber Martina
Jürgensen Michael
Liesenfeld Erich
Liesenfeld Patrick
Rosenbaum Michael
es fehlen: Bernardy Uwe
Hannes Michael
außerdem ist anwesend: Wagner Michael, Schriftführer, VGV Rhein-Mosel
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Grajewski von Ingenieurbüro Karst aus Nörtershausen zum TOP 1 ÖS sowie eine Zuhörerin.
Die schriftliche Einladung erfolgte mit Datum vom 07.03.2022. Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht. Dagegen werden keine Einwände erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ratsmitglied Jürgensen
- die Vertagung des TOP 5 „Haushalt 2022: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Brodenbach für das Haushaltsjahr 2022“
und
- die Verweisung zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Grund: mögliche Nachträge und weiterer Beratungsbedarf.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung werden keine Einwände erhoben.
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Bauleitplanung der Ortsgemeinde Brodenbach:
- Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“
- Abwägungsbeschlüsse
- Satzungsbeschluss
Brodenb/2022/003
__________________________________________________________________
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Grajewski, die das Projekt nochmals kurz vorstellt, die Würdigung der Anregungen vorträgt und Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.
- Abwägungsbeschlüsse
Die Würdigung der Anregungen mit den Beschlüssen des Ortsgemeinderates ist der Original-Niederschrift als Anlage 1 beigeheftet.
- Satzungsbeschluss
Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange beschließt der Ortsgemeinderat den Entwurf zur Offenlage der 6. Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“ unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Abwägungsbeschlüsse auf der Rechtsgrundlage des § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, einer Planzeichnung sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Textfestsetzungen. Dem Inhalt der schriftlichen Begründung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, wird zugestimmt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro das Satzungsexemplar zur Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister zu erstellen und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: 7 ja 4 Nein
Begründung:
Mit Schreiben vom 03.06.2021 beantragte der Antragsteller die 6. Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“. Daraufhin hat der Ortsgemeinderat am 07.07.2021 das Verfahren zur 6. Änderung eingeleitet. Städtebauliches Ziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Realisierung der erforderlichen Anzahl von 18 Stellplätzen aufgrund der Umnutzung der ehemaligen Jugendherberge in ein Gebäude mit 9 Wohnungen. Darüber hinaus ist die Ausweisung eines weiteren Baufensters zur Baulückenschließung vorgesehen. Die 6. Änderung des Bebauungsplans „Am Moselhang“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch aufgestellt. In der Zeit vom 10.01.2022 bis 09.02.2022 wurde die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch schriftlich beteiligt. Zu den eingereichten Stellungnahmen hat das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH eine Sitzungsvorlage mit fachlichen Würdigungen und Beschlussvorschlägen erstellt; siehe Anlage.
Frau Grajewski verlässt die Sitzung.
TOP 2 Durchführung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz;
Annahme/Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Brodenb/2022/004
__________________________________________________________________
Der Annahme der in Anlage 2 der Original-Niederschrift aufgeführten Zuwendungen wird einstimmig zugestimmt.
TOP 3 Bauanträge und Bauvoranfragen; Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung einer Scheune in Wohnraum in der Gemarkung Brodenbach, Flur 7, Flurstück 67
Brodenb/2022/007
__________________________________________________________________
Das betroffene Grundstück ist im Flächennutzungsplan als „Mischbaufläche“ ausgewiesen und liegt im Außenbereich, so dass das Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch zu beurteilen ist. Während bei privilegierten Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch zu prüfen ist, ob öffentliche Belange entgegenstehen, sind sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 Baugesetzbuch schon dann unzulässig, wenn sie öffentliche Belange nur beeinträchtigen. Der Bauherr möchte aus familiären Gründen die bereits vorhandene Scheune in Wohnraum umnutzen. Das vorhandene Wohnhaus wird bereits bewohnt. Es sollen keine tragenden Wände entfernt und die Fenster/Fassadenöffnungen werden/bleiben an den Bestand angepasst. Es soll eine Wohneinheit entstehen. Zudem wird keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorgenommen.
Die Ortsgemeinde Brodenbach beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 35 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja
TOP 4 Haushalt 2022: Beratung und Beschlussfassung über die eingereichten Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
Brodenb/2022/005
__________________________________________________________________
Es wurden keine Vorschläge eingereicht.
TOP 5 Haushalt 2022: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Brodenbach für das Haushaltsjahr 2022
Brodenb/2022/006
__________________________________________________________________
vertagt
TOP 6 Einwohnerfragestunde
__________________________________________________________________
Folgende Angelegenheiten kommen zur Sprache:
- In einem Teilbereich der Straße „Im Moorkamp“ stehen die Leuchten zu weit auseinander; dazwischen ist es dunkel.
- Gleiches wird vorgetragen für Teile der Straße „Salzwiese“. Angeregt wird eine Ortsbesichtigung des Bau- und Wegeausschusses.
- Zum geplanten Neubaugebiet in Kröpplingen wird es demnächst eine Besprechung geben.
TOP 7 Mitteilungen und Anregungen
__________________________________________________________________
1. Der Saubermannstag findet am 02.04.2022 statt; die Vorbesprechung am 31.03.2022.
2. Am 03.04.2022 findet die Stichwahl zur Bürgermeisterin / Bürgermeister der VG Rhein-Mosel statt.
3. Das DLR hat mitgeteilt, dass wegen Arbeitsüberlastung noch kein Termin für den Beginn des Flurbereinigungsverfahrens in Brodenbach genannt werden kann.
4. Am 05.03.2022 fand auf dem naturnahen Erlebnisspielplatz ein Arbeitstag / CleanUp statt. Daran beteiligten sich erfreulicherweise viele Kinder und Erwachsene. Die Kinder haben Vorschläge für Verbesserungen / Ergänzungen gemacht.
5. In Hambuch gibt es ebenfalls einen naturnahen Erlebnisspielplatz mit einem Steg, der über Wasserflächen führt. Das wäre in Brodenbach auch möglich. Der Steg würde nach dem vorliegenden Angebot rd. 7.250 € kosten. Die Angelegenheit soll in den Ausschüssen beraten werden.
Ratsmitglied Firmenich verlässt den Sitzungsraum.
6. Ortsbürgermeister Winter erklärt, dass er sein Amt zum 15.04.2022 niederlegen wird.
Die öffentliche Sitzung wird um 20.30 geschlossen.
Im Anschluss findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.